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18.04.2015 / Ausland / Seite 2

Israel sauer auf Brüssel

16 EU-Länder fordern Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat die Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verlangt. In einem Brief forderten 16 Länder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, in der Frage innerhalb der EU-Kommission »die Führung zu übernehmen«, wie Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Sie bestätigten damit einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz, die einen entsprechenden Brief an Mogherini veröffentlichte.

In dem Schreiben heißt es, die seit Jahren diskutierte Kennzeichnung von Siedler-Waren sei weiter »ein wichtiger Schritt« im Rahmen der EU-Politik für »den Erhalt einer Zweistaatenlösung«. Die »fortgesetzte Ausweitung illegaler Siedlungen« Israels gefährd...

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