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15.04.2015 / Inland / Seite 4

Ofen aus für »Herdprämie«?

Bundesverfassungsgericht verhandelt Hamburger Klage gegen Betreuungsgeld. Ministerin Schwesig als Anhängerin wider Willen

Ralf Wurzbacher

Wird das Betreuungsgeld wieder kassiert? Seit Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer vom Land Hamburg erhobenen Klage gegen die seit rund 20 Monaten gewährte sogenannte Familienleistung. Der von Kritikern als Herdprämie gescholtene Zuschuss für Eltern, die ihre Kinder von einer staatlichen Kita fernhalten, war von der konservativ-liberalen Vorgängerregierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), eine der seinerzeit schärfsten Kritikerinnen, muss das entsprechende Gesetz nun gegen ihre eigene Überzeugung verteidigen. Für den peinlichen Auftritt in Karlsruhe schickt sie indes lieber einen Gewährsmann vor.

Der heißt Ralf Kleindiek, ist Staatssekretär in ihrem Ministerium und Parteifreund. Ausgerechnet er war es, der die gegen die Regelung angestrengte Klage der von Olaf Scholz (SPD) angeführten Hamburger Landesregierung maßgeblich initiiert hatte. Bevor er nach Berlin wechselte, war er Stadt...

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