Der Schwarze Kanal
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11.04.2015 / Titel / Seite 1

Asylrecht entschärfen!

Auftakt der bundesweiten antirassistischen Aktionswoche: SPD-Parteizentrale in Berlin besetzt

Michael Merz

Förmlich in letzter Minute versuchen Flüchtlingsaktivisten die geplanten Verschärfungen des deutschen Asylrechts zu verhindern. Am Freitag startete eine bundesweite Aktionswoche gegen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Schon im Juni soll er den Bundestag passieren. Das »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht« will den Protest gegen das Vorhaben in die Öffentlichkeit und zu den politisch Verantwortlichen tragen.

Letzteres ist etwa 30 Aktivisten bereits am Freitag gelungen: Sie besetzten am Vormittag die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg. Mitarbeiter der SPD riefen die Polizei, drohten mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und ein Aufgebot an Beamten rückte an. Die Besetzer entrollten derweil ein Transparent über dem Eingangsportal, verließen nach etwa zwei Stunden wieder friedlich das Gebäude.

Auch die Landesgeschäftsstelle der sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten in Magdeburg erhielt unangemeldeten Besuch. In Trögli...

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