NPD-Verbot erneut auf der Kippe
Hinweise auf Aktivitäten von V-Leuten und Geldzahlungen. Verfassungsgericht fordert Aufklärung
Markus BernhardtDas Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD könnte erneut scheitern. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatten den Bundesrat, der das Parteiverbot beantragt hatte, kürzlich aufgefordert, noch bis zum 15. Mai weitere Belege vorzulegen, dass alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet worden seien – und zwar vor Beginn der Materialsammlung für den Verbotsantrag.
Nun berichtet Andreas Förster in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Freitag über einen V-Mann mit dem Tarnnamen »Landsberger«, der noch im November 2011 in der NPD aktiv gewesen sein soll. Dem Freitag liegt offenbar eine geheime Anfrage der Stabsstelle des damaligen Präsid...
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