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31.03.2015 / Inland / Seite 5

Shitstorm gegen Klimaschutz

Ministerpräsidenten und Gewerkschaften machen gegen Abgabe für Kohlemeiler mobil und warnen vor Verlust Tausender Jobs. Gabriel rudert zurück

Jana Frielinghaus

Die Neuigkeit war kaum heraus, da brach schon der Proteststurm los. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bekanntgegeben, es plane ab 2017 eine kleine Abgabe für die Betreiber alter Kohlekraftwerke, um den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit fossilen Trägern zu fördern (siehe dazu jW vom 24.3.).

Auffällig ist, dass die Gewerkschaften ins gleiche Horn stoßen wie die Unternehmerverbände und vor dem Verlust Tausender Jobs warnen. Gegen den geplanten »nationalen Klimaschutzbeitrag« polemisiert dabei nicht nur die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sondern auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt wetterte, die Abgabe wäre, sollte sie kommen, ein »ungerechtfertigter Braunkohlestrafzoll«, der vor allem die Beschäftigten in den Kraftwerken treffen würde. Zum Erreichen der deutschen Klimaziele müssten aber »alle Emittenten in gleicher Weise beitragen«, forderte er in einer Presseerklärung.

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