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30.03.2015 / Inland / Seite 4

Gemeinsam für die AfD

Rechtspopulisten in entscheidende Positionen in Hamburger Bürgerschaft gewählt

Anna Carlova

Es war gerade mal die zweite Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft seit der Wahl im Februar, doch es gab schon einen Eklat: Am Mittwoch wurde Detlef Ehlebrecht von der Alternative für Deutschland (AfD) mit 61 von 118 Stimmen ins Vizepräsidium des Parlaments gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten, Jörn Kruse, konnte für seinen Einzug in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz sogar 65 Stimmen auf sich vereinen. CDU, FDP und AfD stellen gemeinsam lediglich 37 Abgeordnete. »Offenbar haben auch Parlamentarier der zukünftigen Regierungskoalition aus SPD und Grünen die beiden AfDler in diese Positionen gewählt. Es ist völlig verantwortungslos, Abgeordnete einer Partei, deren Mitglieder und Funktionäre offen rassistisch, moslemfeindlich und homophob argumentieren und handeln, auf diese Weise hoffähig zu machen«, kritisierte Martin Dolzer, europa-, justiz- und queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die AfD vertrete eine menschenfeindl...

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