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28.03.2015 / Inland / Seite 1

Flexibel ausgelegtes Völkerrecht

Bundesregierung hält saudische Angriffe im Jemen für legitim

Die Bundesregierung hält die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen im Jemen für vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte am Freitag in Berlin: »Wir haben keine Zweifel an der Legitimität.«

Schäfer sagte, dass es von der Regierung des Jemen in einer »außerordentlich bedrohlichen Situation« eine Bitte an die Staatengemeinschaft gegeben habe. »Das ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Nothilfe gewährt wird.« Zur Kritik an deutschen Waffenlieferunge...

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