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24.03.2015 / Titel / Seite 1

NPD unter Staatsschutz

Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten

Sebastian Carlens

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für das von ihm angestrengte Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vorzulegen. In dem auf den 19. März datierten Beschluss, der am Montag veröffentlicht wurde, fordert Karlsruhe zusätzliche Informationen in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der Antragsteller solle außerdem »in geeigneter Weise belegen«, dass seit 2012 die »Vertrauensleute« der Verfassungsschutzämter auf Führungsebene der Partei »abgeschaltet« worden seien. Ebenso fordern die obersten Richter Belege , dass die Agenten »nicht nur ›abgeschaltet‹ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine ›Nachsorge‹ betrieben werde«.

Warum dieses höchstrichterliche Mis...

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