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21.03.2015 / Inland / Seite 5

Zwei Millionen gegen TTIP

Aktionstag: Unterschriftensammlung für EU-Bürgerinitiative. Unternehmerlobby muss Falschaussagen zu ökonomischen Effekten zurücknehmen

Jana Frielinghaus

Von der EU-Kommission wird der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als deutsches Phänomen bezeichnet. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) postulierte, seine Landsleute lehnten es ab, weil sie »reich und hysterisch« und seien. Der Erfolg der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen den von der EU und den USA geplanten Vertrag zeigt ein anderes Bild. Bis zum Oktober haben die rund 360 Organisationen im internationalen Anti-TTIP-Bündnis noch zur Unterschriftensammlung Zeit. Das nötige Quorum haben sie aber schon jetzt erreicht. Seit Start der EBI im Oktober haben sich 1,589 Millionen Menschen beteiligt, zugleich wurde die Mindestanzahl Unterschriften in zwölf Ländern erreicht. Nötig sind eine Million Unterschriften und das Erreichen des Minimums in sieben EU-Staaten.

Die in Deutschland an der Organisation der EBI beteiligten Gruppen wollen nun eine neue Rekordmarke überspringen: Demnächst wollen ...

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