20.03.2015 / Inland / Seite 2

»Das grenzt schon an organisierte Kriminalität«

Zivilpolizisten schmuggeln sich heimlich in antifaschistische Demonstration. Linke-Politiker erstattet Strafanzeige. Gespräch mit Frank Laubenburg

Markus Bernhardt, Düsseldorf

Frank Laubenburg (Die Linke) ist einer der Versammlungleiter von »Düsseldorf stellt sich quer« bei den montäglichen Anti-Dügida-Protesten

 

Sie haben in dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Was werfen Sie den Beamten vor?

In diesem Gesetz ist geregelt, dass Polizeibeamte, die in öffentliche Veranstaltungen entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen. Am Montag fanden in Düsseldorf elf Kundgebungen gegen eine Nazidemonstration der örtlichen Pegida-Abspaltung Dügida, statt. Dabei fielen mindestens zwei Zivilbeamte auf, die sich nicht gemeldet hatten. Erst nachdem ich über die Beschallungsanlage auf die Regelung im Versammlungsgesetz hingewiesen hatte, gab sich ein Beamter zu erkennen, ein zweiter sogar erst nach persönlicher Ansprache.

Wir müssen uns in Düsseldorf jede Woche nicht nur mit Dügida, sondern auch mit Rechtsbrüchen de...

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