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19.03.2015 / Inland / Seite 2

Falsche Prioritäten

Regierung verteilt Geld: Großteil für Rüstung und Überwachung

Die Regierungskoalition dreht kräftig an der Ausgabenschraube. Doch nicht allein für Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe und die Stärkung finanzschwacher Kommunen sollen bis zum Jahr 2019 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach den am Mittwoch in Berlin vom Kabinett beschlossenen Haushaltseckpunkten soll auch die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bekommen wegen angeblich gestiegener Terrorgefahr ebenfalls mehr Geld und Personal. Daneben soll auch für Sozialausgaben noch etwas übrig sein.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzs...

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