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19.03.2015 / Inland / Seite 4

Behörden unter Druck

Nach Medienberichten: Arbeitsministerin Nahles verspricht Behinderten vollen Sozialhilfesatz

Susan Bonath

Manchmal bewirkt medialer Druck doch etwas: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die seit über vier Jahren praktizierten Sozialhilfekürzungen für erwachsene behinderte Menschen, die im Haushalt der Eltern leben, zurücknehmen. Betroffene würden fortan mit nichtbehinderten Alleinstehenden gleichgestellt, ihre monatliche Sozialhilfe von derzeit 320 auf 399 Euro aufgestockt, erklärte Christian Westhoff, Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), am Dienstag auf Presseanfragen. Damit reagierte das Ministerium auf eine Vorankündigung für die am selben Abend ausgestrahlte Sendung »Report Mainz«.

Das ARD-Magazin berichtete darüber, weil sich das BMAS mit seiner Praxis seit acht Monaten über ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hinweggesetzt hatte (siehe auch jW vom 25. Februar). Letzteres hatte im Juli 2014 entschieden, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, Behinderten 20 Prozent weniger Sozialgeld zu zahlen. Bis kurz v...

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