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19.03.2015 / Ausland / Seite 6

Kein großer Wurf

Österreich: Regierung beschließt Steuerreform. Hoteliers und SPÖ-Jugend protestieren

Simon Loidl, Wien

Ein bisschen zufrieden sind fast alle. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie sich die Steuerreform, die Österreichs Regierung in den vergangenen Tagen präsentiert hat, konkret auswirken wird. Fünf Milliarden Euro sollen die neuen Bestimmungen, die der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, an Entlastungen für die Österreicher bringen. Dieser Betrag soll etwa durch Erhöhung von Mehrwertsteuern, »Konjunkturbelebung« und Betrugsbekämpfung wieder ins Budget fließen. Die Reaktionen sind jedoch zwiespältig. Seitens der Opposition und außerparlamentarischer Organisationen überwiegt der Tenor, dass die Regierung zwar wider Erwarten einige positive Maßnahmen in die Wege geleitet habe, diese aber nicht nachhaltig wirksam seien. Grüne und Umweltschutzorganisationen kritisieren etwa, dass das Paket keinerlei »Ökologisierung« beinhalte. Der Österreichische Gewerkschaftsbund wiederum begrüßte die »deutliche Entlastung«, welche die Reform bringen würde.

Protestiert ...

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