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17.03.2015 / Ausland / Seite 6

Sozialabbau nach Neuwahlen

Österreich: Der steirische Landtag beschließt Auflösung. Abstimmung für Mai angesetzt

Sara Noémie Plassnig, Graz

»Damit wir kein teures Budgetprovisorium brauchen.« Mit diesen Worten begründete der stellvertretende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die Auflösung des Landtags am vergangenen Donnerstag. Die Stimmberechtigten werden nun bereits am 31. Mai statt wie geplant im Herbst zu den Urnen gebeten. Die Opposition zeigt sich laut Berichten der österreichischen Tageszeitungen Der Standard und Kleine Zeitung wenig erfreut.

Der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner sieht »Nervosität statt Leadership« als Antrieb hinter den vorverlegten Wahlen. Denn die beiden Großparteien, die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, »verlieren täglich mehr an Boden«. Außerdem wirft Schönleitner der Regierung in Graz vor, die Verschuldung des Bundeslandes in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht zu haben.

In eine ähnliche Kerbe schlug die »Freiheitliche Partei« (FPÖ). Die Rechtspopulisten werfen der Landesregierung »Geldver...

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