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13.03.2015 / Inland / Seite 5

Samstags gehört Vati mir – und Mutti auch

Bundesverfassungsgericht: Thüringer Händler müssen Beschäftigten zwei freie Sonnabende gewähren

Susan Bonath

Thüringer Händler müssen ihren Beschäftigten weiterhin mindestens zwei freie Sonnabende pro Monat gewähren. Diese Regelung im Ladenöffnungsgesetz des Freistaats sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar. Die obersten Richter wiesen damit die Beschwerde eines Möbelhändlers ab.

Die Öffnungszeiten und damit verbundene Schutzvorschriften für Beschäftigte waren bis 2005 bundesrechtlich geregelt. Mit der Föderalismusreform, die 2006 in Kraft trat, wurde ein Teil des Gesetzes, das »Recht des Ladenschlusses«, auf die Bundesländer übertragen. Fünf Jahre später fügte die Thüringer Landesregierung gegen den Widerstand der Einzelhandelslobby die Passage ein, nach welcher »Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen«.

Dagegen machten unter anderem die FDP, der Thüringer Handelsverband sowie die Industrie- und...

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