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09.03.2015 / Inland / Seite 2

»Eine Regierung, die Rechtsverstöße ignoriert, vertritt nicht ihre Bürger«

Lehrerin sammelt Vollmachtserklärungen für Verfassungsklage gegen CETA-Abkommen. Gespräch mit Marianne Grimmenstein

Ben Mendelson

Marianne Grimmenstein ist Musiklehrerin aus Lüdenscheid und hat die Verfassungsklage gegen CETA initiiert: www.change.org/CETA-Klage

Sie haben für Ihre geplante Bürgerklage gegen CETA, das EU-Handelsabkommen mit Kanada, bereits über 14.000 Vollmachten gesammelt. Wieso gehen Sie gegen die Ratifizierung des Abkommens vor?

Ich beschäftige mich seit den Anfängen mit den EU-Freihandelsabkommen, setze mich mit den Materialien seit über zwei Jahren auseinander und beschäftige mich auch mit der Juristerei. Die EU-Kommission hat kein Recht, das Abkommen abzuschließen, weil sie nur Direktinvestitionen verhandeln darf – aber keine Finanzdienstleistungen. Außerdem wird das Wahlrecht durch die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verletzt. Die Schiedsgerichtsregelungen, die Negativliste und die Ratchet-Klauseln (Verbot von Rekommunalisierungen) verstoßen gegen Völkerrecht wie den EU-Vertrag von Lissabon.

Wie kam es...

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