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06.03.2015 / Ansichten / Seite 8

Lex Roma

Ausweisungs- und Abschiebungsrecht

Ulla Jelpke

Am heutigen Freitag wird der Bundestag einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber rigoroser als bislang beendet werden soll. Oder, in den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU): »Nach dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland.« Man könnte auch sagen: Es ist ein Beitrag, um insbesondere unliebsame geflüchtete Roma aus dem Westbalkan postwendend wieder loszuwerden.

Wir erinnern uns: Im Juni beschloss eine Große Koalition aus Union, SPD und dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dass Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien »sichere Herkunftsstaaten« seien. Die existenzbedrohende Lage vieler Roma, aber beispielsweise auch Homosexueller, Transgender oder Transsexueller wurde dabei bewusst ignoriert. Stellen Angehör...

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