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04.03.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Linke über Streikrecht, Israel und Irak

»Streikrecht darf nicht ausgehebelt werden« – Erklärung von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert das Streikrecht unabhängig von der Größe einer Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen soll. Streiks kleinerer Gewerkschaften wären damit faktisch nicht mehr zulässig.

Die Bundesregierung versucht, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Selbstverständlich würde das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz berührt. Arbeitgeber könnten im Streikfall sogar Schadenersatz von den Gewerkschaften fordern. Nach geltendem Recht muss ein Streik der Erzielung eines Tarifvertrags dienen. Wenn ein Tarifvertrag aber gar nicht wirksam werden kann, weil die Gewerk...

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