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04.03.2015 / Titel / Seite 1

Vollzug in Dresden

Nach Angriffen von Pegida-Anhängern: Polizei räumt Flüchtlingscamp vor der Semperoper

Susan Bonath

Grundrechte für Flüchtlinge im ach so »bunten« Dresden? Städtisches Interesse geht vor: Am Dienstag morgen räumte die Polizei im Auftrag der Stadt und mit Billigung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) ein Protestcamp vor der Dresdner Semperoper. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht der Stadt eine Klage der Demonstranten gegen die Anordnung abgewiesen. Es bestehe »überwiegend öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung«, begründete das Gericht die Entscheidung. Mit dem Camp hatten Asylsuchende unter anderem die freie Wahl ihres Wohnortes, das Recht zu arbeiten, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Anerkennung von Armutsflüchtlingen gefordert. Die Camper kündigten an, trotzdem wie geplant bis zum 25. März auf dem Theaterplatz auszuharren.

Die Flüchtlinge hatten das Lager am Sonnabend nach einer Demonstration errichtet. Daraufhin schritt die Stadt Dresden ein, erklärte Zelte, Bänke und Toiletten für rechtswidrig. »Verans...

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