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04.03.2015 / Ausland / Seite 6

Unvermögen schützt Vermögen

Österreichs Sozialdemokraten knicken bei angestrebter Reichenbesteuerung ein

Sara Noémie Plassnig/Graz

Ende November vergangenen Jahres, auf dem 43. Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), erntete Bundeskanzler Werner Faymann noch mit starken Worten kräftigen Applaus. »Das oberste Prozent verfügt über unvorstellbaren Reichtum, da ist es längst fällig, dass die etwas beitragen«, forderte der SPÖ-Vorsitzende. Drei Monate später ist von der einstigen Vehemenz nicht mehr viel geblieben. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der SPÖ und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verhandelt die Konditionen für die Steuerreform. Der rote Kanzler Werner Faymann will »mehr Netto vom Brutto« und für den schwarzen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bleibt Reichenbesteuerung eine »Riesenillusion«.

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sprach sich in der vergangenen Woche gegen Vermögenssubstanzsteuern aus, Abgaben, die den Wert eines Eigentums mindern. Aus dem Kanzleramt kam dazu die Erklärung, man wolle mit dem Kurswechsel »einen Schritt auf die ÖVP...

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