04.03.2015 / Inland / Seite 4

Elektronische Spitzelbehörde

Die Zahl heimlicher Ortungsimpulse des Inlandsgeheimdienstes hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Juristen halten das für rechtswidrig

Matthias Monroy

Der Bundesverfassungsschutz schickt immer mehr »stille SMS« auf Mobiltelefone. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mit. Im ersten Halbjahr 2013 hatte die Behörde noch rund 28.000 dieser heimlichen Ortungsimpulse versandt. Inzwischen stieg die Zahl auf rund 142.000 an. Laut Spiegel sei der Anstieg durch eine »stetig wachsende Zahl von Dschihadreisenden nach und aus Syrien und Irak« zu erklären. Einen Beleg für die Annahme lieferte das Magazin aber nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben die Spähmaßnahme indes weniger als im Vorjahr genutzt. Zahlen, die den Zoll betreffen, sind mittlerweile ohne Angaben von Gründen als Verschlussache eingestuft.

Eine solche SMS wird von den Behörden generiert und bleibt auf dem Display der betroffenen Handy-Nutzer unsichtbar. Dadurch entsteht ein Kommunikationsvorgang, der dann mit richterlichem Beschluss im regulären Verfahren b...

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