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03.03.2015 / Ausland / Seite 6

Aus für Referendum

Spanisches Verfassungsgericht erklärt Volksbefragung vom vergangen November als verfassungswidrig

Mela Theurer/Barcelona

Am vergangenen Donnerstag verkündete das spanische Verfassungsgericht in Madrid seine Entscheidung über das von der katalanischen Regierung am 19. September verabschiedete Gesetz zur Abhaltung von Volksentscheiden. Die Richter erklärten einstimmig die nichtbindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November als verfassungswidrig.

2,3 Millionen Katalanen hatten an diesem Tag mit einer Mehrheit von über 80 Prozent für einen unabhängigen Staat gestimmt. Der Präsident der Generalität, Artur Mas, erklärte nach dem endgültigen Aus für ein Referendum, die einzige Möglichkeit, über die Bildung eines eigenen Staates zu entscheiden, seien nun die Wahlen am 27. September.

Unterdessen hat am vergangenen Freitag der Oberste Gerichtshof Kataloniens den Einspruch von Präsident Mas und anderen Politikern die von rechten Organisationen vorgebrachte Klage wegen der Abhaltung der Volksbefragung im November abgewiesen. Somit wird gegen die Politiker weite...

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