27.02.2015 / Inland / Seite 8

»Der Vorwurf ist politisch intendiert und haltlos«

Kriminalisierung von Antifaschisten: Linke-Politiker zeigte sich aus Solidarität bei Staatsanwaltschaft selbst an. Gespräch mit Volker Külow

Markus Bernhardt

Volker Külow ist Vorsitzender des Stadtverbandes der Leipziger Linkspartei

Sie haben sich am Mittwoch selbst bei der Staatsanwaltschaft Leipzig angezeigt. Die Behörde ermittelt aktuell gegen Antifaschisten, die unter dem Motto »Legida den Platz nehmen!« dazu aufgerufen hatten, Aufmärsche des rassistischen Netzwerks mittels Blockaden gewaltfrei zu stoppen. Was wollen Sie mit Ihrer Selbstanzeige erreichen?

Zunächst wollte ich als einer der rund 30 Erstunterzeichner der erwähnten Leipziger Erklärung vom Januar 2015 ein Zeichen der Solidarität setzen. Wieder einmal hat nämlich die sächsische Staatsanwaltschaft ihre Kriminalisierungsmaschinerie zur Delegitimierung von antifaschistischem Protest angeworfen. Das kennen wir seit Jahren aus dem Umgang damit rund um den 13. Februar in Dresden zur Genüge. Nachdem dort in letzter Zeit in diesen gut geölten Mechanismus mehrmals Sand ins Getriebe geraten ist – ich erinnere nur an das Verfahren gegen Pfarrer Lotha...

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