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25.02.2015 / Inland / Seite 4

Lügen für die Staatsräson

Hinweise auf Tatwissen bei NSU-Mord: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht die Wahrheit gesagt haben.

Claudia Wangerin

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und das dortige Landesamt für Verfassungsschutz waren am Dienstag bereits im Zusammenhang mit dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in Erklärungsnot. Dem Chef der sächsischen Filiale des Inlandsgeheimdienstes, Gordian Meyer-Plath, blieb am selben Tag zunächst noch die gerichtliche Zeugenvernehmung erspart. Zu verdanken hatte er dies einer Krankmeldung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die bis zur Mittagspause noch der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München gefolgt war. Meyer-Plath muss nun erneut geladen werden.

Als früherer Innenminister des Landes Hessen sah sich Bouffier unterdessen wegen neuer Hinweise auf Tatwissen des dortigen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat unter Rechtfertigungsdruck. »Ich habe nichts zu verbergen«, sagte der Ministerpräsident laut Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Es sei eine ungeheuerliche Unterstellung, dass der hessische Verfassungsschutz 200...

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