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25.02.2015 / Inland / Seite 4

Arm, ärmer, behindert

Weiterhin weniger Sozialhilfe für Erwerbsunfähige in Wohngemeinschaften: Arbeitsministerium fordert Sozialbehörden schriftlich auf, ein BSG-Urteil zu ignorieren.

Susan Bonath

Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern verfahre, heißt es. Angesichts des gegenwärtigen Umgangs der Bundesregierung mit Behinderten steht es nach dem Ausspruch des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann schlecht um das Zusammenleben in der BRD. Es geht um die pure Existenzsicherung von erwerbsunfähigen Behinderten, genauer um 79 Euro mehr oder weniger.

Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialre...

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