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25.02.2015 / Ausland / Seite 6

Rechte per Dekret beschnitten

Italien: Protest gegen Arbeitsmarktreformen hält an. Metallarbeiterchef fordert »Coalizione sociale«

Gerhard Feldbauer

Die ersten Dekrete von Italiens Premierminister Matteo Renzi zur Durchsetzung der »Jobs act« genannten Arbeitsmarktreform stoßen auf Proteste. Nicht nur die Gewerkschaften und die Linkspartei SEL, sondern auch die linke Minderheit in der regierenden Demokratischen Partei (PD) verurteilen die geplanten sozialen Verschlechterungen.

Der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, hat die arbeiterfeindliche Politik Renzis »eine Gefahr für die Demokratie« genannt. Landini rief dazu auf, der Einheitsfront des PD- und Regierungschefs mit dem Unternehmerverband Confindustria eine »Coalizione sociale«, das heißt ein soziales Bündnis »aller Menschen, die, um Leben zu können, eine Arbeit brauchen«, entgegenzustellen. Ausdrücklich sprach der FIOM-Chef von einer »politischen Vertretung« der Lohnabhängigen.

Da der bisher durch das Arbeitsgesetz garantierte Kündigungsschutz wegfällt, wird in zahlreichen Unternehmen mit »kollektiven Entlassungen« g...

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