23.02.2015 / Inland / Seite 4

Tips für Faschisten

Linke wirft EU-Polizeimission in Ukraine Einmischung in Bürgerkrieg vor. Bundesregierung hat »keine Erkenntnisse« über Treffen mit rechtsextremen Milizen.

Frank Brendle

Die Polizeimission der EU in der Ukraine achtet nicht auf Distanz zu rechtsextremen Paramilitärs und ist eine einseitige Parteinahme im Bürgerkrieg. Das wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor. Sie stützt sich dabei auf die Antwort auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke.

Die Polizeimission soll der Kiewer Regierung Ratschläge für eine Reform des »zivilen« Sicherheitssektors unterbreiten. Auf ihrer Facebook-Seite erklärt sie allerdings, »so eng wie möglich mit allen Sicherheitseinrichtungen, auch mit dem Nachrichtendienst, der Bereitschaftspolizei oder den Grenzschutzbeamten«, zusammenzuarbeiten. Hauptansprechpartner sind alle Einrichtungen des ukrainischen Innenministeriums – und dazu zählen auch militärische Verbände, allen voran die an der Front eingesetzte Nationalgarde. Der Geheimdienst ist zudem offiziell Leiter der sogenannten Antiterroroperation. Den Vorwürfen der Linksfraktion, die Beratung solcher Kräfte laufe ...

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