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20.02.2015 / Inland / Seite 4

Schwarz-grüne Realsatire

Hessens NSU-Untersuchungsausschuss hörte in erster öffentlicher Sitzung Sachverständige. Einer von ihnen war beim Verfassungsschutz für »Linksextremismus« zuständig.

Claudia Wangerin

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz war Rudolf van Hüllen Referatsleiter in den Abteilungen »Linksextremismus« und »Linksterrorismus«, bevor er 2006 freiberuflicher »Extremismusforscher« wurde. 2009 warnte er in einem Aufsatz, die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) sei »kein Bündnispartner für Demokraten«. Als Mitautor des Buches »Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?« musste van Hüllen 2013 erleben, wie der Verlag das Werk infolge eines Rechtsstreits vom Markt nahm, weil es nicht belegte Tatsachenbehauptungen über die »Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands« (MLPD) enthielt. Am Donnerstag aber war van Hüllen im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) als Sachverständiger für Rechtsextremismus und militante Neonazistrukturen geladen – auf Wunsch der Regierungsfraktionen.

Hessens Grüne als Juniorpartner der CDU hatten sic...

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