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19.02.2015 / Ausland / Seite 7

Prügelei im Parlament

Türkei: AKP-Abgeordnete schlagen Oppositionsvertreter bei Debatte um neue Sicherheitsgesetze krankenhausreif

Nick Brauns

Bei der Debatte um neue Sicherheitsgesetze ist es in der Nacht zum Mittwoch im türkischen Parlament zu einer Prügelei unter den Abgeordneten gekommen. Dabei wurden fünf Abgeordnete der kemalistischen, sozialistischen und pro-kurdischen Oppositionsparteien von Abgeordneten der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zum Teil so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Opposition hatte angekündigt, mit allen ihr zustehenden parlamentarischen Mitteln die Verabschiedung des Gesetzes – durch das die Türkei ihrer Meinung nach zu einem Polizeistaat und das Demonstrationsrecht faktisch abgeschafft würde – zu verhindern. Dazu wurden Hunderte Änderungsanträge zu den 132 Gesetzesartikeln eingebracht. Zudem beharrt die Opposition darauf, den vollständigen – 130 Wörter umfassenden – Namen des Gesetzes bei jedem dieser Anträge zu verlesen. Die Debatte um jeden einzelnen Ände...

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