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11.02.2015 / Inland / Seite 5

Fehlende Verfassungstreue

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundrecht

Claudia Wrobel

Obwohl es mittlerweile von verschiedenen Seiten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit gibt, hält die Bundesregierung unbeirrt an dem Referentenentwurf fest und peitscht ihn durch die Instanzen. Dieser soll Gewerkschaften das Recht absprechen, für ihre Belange Tarifverhandlungen zu führen, wenn sie in einem Betrieb in der Minderheitenposition sind. Da in Deutschland Streiks nur zur Durchsetzung von konkreten Tarifforderungen zulässig sind, liefe das auf ein Verbot von Arbeitsniederlegungen – zumindest für einen Teil der Belegschaft – hinaus. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, keine Einwände gegen den Entwurf geltend zu machen. Bereits am 6. März soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Die Abgeordnete und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte ihrer Fraktion, Beate Müller-Gemmeke (Grüne), hat die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags beauftragt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf den Anfo...

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