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05.02.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, erklärte am Mittwoch anlässlich der aktuellen Forderungen des Organisators der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Waffen für die Ukraine:

Wer jetzt Waffen für die Ukraine fordert, will einen großen Krieg in Europa und setzt auf eine militärische Lösung. Mit diesen aktuellen Forderungen wird überdeutlich, dass es auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz nicht um Sicherheit, sondern um Krieg und Aufrüstung in Europa geht. Es ist ein fortgesetzter Skandal, dass die Bundesregierung mit einer halben Million Euro Direktfinanzierung aus Steuergeldern diese Denkfabrik für Krieg im wesentlichen finanziert. Mit dieser finanziellen Unterstützung heizt die Bundesregierung die Eskalationspolitik gegenüber Russland an und erhöht die Kriegsgefahr. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird von Merkel und Stei...

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