Gegründet 1947 Donnerstag, 5. Dezember 2019, Nr. 283
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
03.02.2015 / Inland / Seite 4

Vorenthaltene Selbständigkeit

Kritik am Grundsatzurteil: Bundesregierung verweigert Behinderten, die bei Eltern oder in Wohngruppen leben, weiterhin den vollen Sozialhilfesatz.

Susan Bonath

79 Euro pro Monat sind für Mittellose viel Geld. Für dieses Plus, den Unterschiedsbetrag zwischen Regelbedarfsstufe drei (320 Euro) und eins (399 Euro) bei der Sozialhilfe, haben sich erwerbsunfähige Behinderte in drei Verfahren erfolgreich durch die Instanzen gekämpft. Das Bundessozialgericht (BSG) sprach Betroffenen in einem Grundsatzurteil vom 23. Juli 2014 den vollen Sozialhilfesatz für Alleinstehende zu, auch wenn sie im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften leben. Nur so sei der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bleibt hart und speist die meist dauerhaft auf staatliche Leistungen Angewiesenen bis heute mit 20 Prozent weniger ab.

Dass behinderte Menschen, die nicht allein leben können, geringere Leistungen erhalten, kritisieren Sozialverbände seit Jahren. Bereits 2011 legte die Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten vor, in dem es eine gravierende Benachteiligung Betroffener feststellte. Auc...

Artikel-Länge: 4270 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €