30.01.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke: Nein zu Bundeswehreinsatz im Nordirak und Geheimdienstabkommen mit der Türkei

Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeswehreinsatz in der Türkei verlängert und für die Entsendung von Soldaten in den Nordirak votiert. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei Die Linke:

Die Linke lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.

Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist. Die Ausbildungsmission unterstützt die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Regierung in Bagdad. Im Irak tobt kein Religionskrieg, sondern ein Machtkampf um Ressourc...

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