23.01.2015 / Inland / Seite 4

Neonazi-Stadtrat darf mitmischen

Erfolg für die NPD: Gewalttäter nicht so einfach aus städtischen Gremien auszuschließen

Sven Eichstädt

Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Stadt Trier gewonnen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch in Leipzig in letzter Instanz, dass der Ausschluss des NPD-Abgeordneten Safet Babic wegen seiner Vorstrafen aus dem Stadtrat rechtswidrig war (BVerwG 10 C 11.14).

Babic wurde 2009 in den Stadtrat von Trier gewählt. Weil er vor der Wahl maßgeblich daran beteiligt war, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der Wahlplakate der Partei des Klägers abgehängt hatte, wurde er vom Landgericht im Dezember 2010 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig. Weil dem NPD-Mitglied deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat im September 2011 das Mandat ab.

Babic reichte gegen diese Entscheidu...

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