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23.01.2015 / Inland / Seite 5

Ziel: Gläserner Patient

Gesundheitsministerium veröffentlicht Entwurf für E-Health-Gesetz. Es soll Privat unternehmen Geschäfte mit sensiblen Daten ermöglichen

Sebastian Watzek

Seit 1. Januar 2015 gilt die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verbindlich für alle gesetzlich Krankenversicherten. Dennoch besitzen rund zwei Millionen von ihnen keine eGK. Viele fürchten, ihre Daten könnten in falsche Hände gelangen. Auch aus der Ärzteschaft gibt es Widerstand. Technische Pannen und ungeklärte Rechtsfragen verzögern das eGK-Projekt mit der »Telematikinfrastruktur« (TI) im Hintergrund seit 2006 zusätzlich.

Damit soll jetzt Schluss sein. Am 13. Januar wurde der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum »E-Health-Gesetz« bekannt. Er sieht nicht nur die »zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte« vor. Die Bundesregierung plant ebenso, den Widerstand von Gegnern zu brechen und der Privatwirtschaft Zugang zu Patientendaten zu ermöglichen. Die Telematikinfrastruktur soll demnach »für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer« geöffnet werden. Damit s...

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