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22.01.2015 / Titel / Seite 1

Leipzig unter Belagerung

Stadt rüstete sich mit größtem Polizeieinsatz seit 1989 für Demonstration der rassistischen Pegida-Bewegung. Gegenproteste lediglich als Kundgebungen erlaubt.

Michal Merz, Leipzig, und Claudia Wrobel

Die rassistische Pegida-Bewegung hatte am Mittwoch durch eine für den Abend angemeldete Demonstration ihres regionalen Ablegers in Leipzig nicht nur den gesamten Tag über die ganze Stadt im Griff. Auch die Bundespolitik reagierte auf die wöchentlich vorgetragene rechtspopulistische Hetze. Nach Vorstellung des Migrationsberichts nahm die SPD deren Forderung nach einer gesteuerten Migration auf und machte sich nach Angaben der dpa für ein Einwanderungsgesetz stark. So begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann Einwanderung angesichts des Fachkräftemangels, betonte aber zugleich fehlende Steuerungselemente und schlug ein Punktesystem für »Qualifizierte« vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich laut Reuters gegen neue Regelungen aus, aber dafür, die bestehenden »konsequenter anzuwenden«. Für den CDU-Politiker bedeutet dies die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen.

Derweil kam in Leipzig alleine in Erwartung der angekündigten Demon...

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