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21.01.2015 / Inland / Seite 2

»Es sind mehr Fragen offen als beantwortet«

Die Begründung des Verbots aller Demonstrationen in Dresden ist offenbar sehr lückenhaft. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz

Markus Bernhardt

Kerstin Köditz ist Abgeordnete der Partei Die Linke im sächsischen Landtag und Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik

 

Die ursprünglich für Montag in Dresden geplanten »Pegida«-Proteste wurden, wie auch die Gegendemonstrationen, aufgrund angeblicher Anschlagsdrohungen untersagt. Wie bewerten Sie die Verbote?

Kurz und knapp: Sie sind ein Anschlag auf die grundgesetzlich geschützte Demonstrationsfreiheit. Am Montag hat der Innenausschuss des Landtages dazu beraten, es bleibt aber eine Reihe Fragen unbeantwortet. Zunächst einmal ist hervorzuheben, dass als Quelle der Warnungen an das Landeskriminalamt (LKA) das Bundeskriminalamt (BKA) benannt worden ist. Das mag sein, nachprüfen können wir es nicht, denn die Meldung ist als »geheim« eingestuft worden, wurde uns also nicht vorgelegt. Glaube ich heutigen Medienberichten, dann stammt die Ursprungsfassung der Meldung von einem »befreundeten Nachrichtendienst«, ging von dort zuerst an das Bundes...

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