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20.01.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gegenwind für Freihandelsfans

Früherer Verfassungsrichter lehnt Investorenschutz im Rahmen von TTIP ab

Ralf Wurzbacher

In der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) machen Kritiker Boden gut. Mit dem früheren Verfassungsrichter Siegfried Broß spricht sich ein weiterer namhafter Experte gegen die vorgesehenen Investorenschutzklauseln sowie die Schaffung privater Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus (ISDS). Das verstoße gegen deutsches und das Völkerrecht, schreibt der Jurist in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die am Montag vorgelegt wurde. Starke Vorbehalte gegen die Pläne bestehen desgleichen im EU-Parlament, das in dieser Woche über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) berät. Inzwischen wird sogar offen erwogen, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

In weiten Teilen der Öffentlichkeit sind die beiden neoliberalen Projekte ohnedies längst unten durch. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« z...

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