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20.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Wahlen in der Halbkolonie

Griechenland: Linkspartei Syriza will bei Wahlsieg Kürzungs- und Sparpolitik beenden. Doch da müssten auch EU, Europäische Zentralbank und IWF mitspielen

Andreas Wehr

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der linken Partei Syriza bei den anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar, will der »gesellschaftlichen Tragödie sowie dem Alptraum der Austerität und des Autoritarismus ein Ende« setzen. In seiner Rede zur Eröffnung des Wahlkampfs versprach er, Griechenland »wieder zu einem Land zu machen, das auf den eigenen Beinen steht«.

Diesen Worten entspricht das Wahlprogramm von Syriza, das »Programm von Thessaloniki«. Angekündigt werden darin eine »kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgutscheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte, eine 13. Monatsrente für Niedrigrentner mit einer Rente unter 700 Euro, kostenfreie medizinische und medikamentöse Versorgung und die Abschaffung der Sondersteuer für Heizöl«.

Versprochen werden »die Wiederherstellung des Arbeitsrechts, das die unter dem Memorandum verabschiedeten Gesetze abgeschafft haben«, die »Wiedererhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro für alle« und ...

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