Janine Wissler ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschusses zur rechtsfehlerhaften Abschaltverfügung des AKW Biblis

Ein Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an die Atomwirtschaft soll der dazu verholfen haben, nun eine Klage von 880 Millionen gegen Bund und Länder erheben zu können. Es kommt noch toller: Der Brief soll vom Energiekonzern RWE zuvor bestellt worden sein. Wie das?

RWE brauchte ein Dokument, das einen handfesten Grund bietet, den Atomreaktor in Biblis nach den drei Monaten, die die Bundesregierung mit ihrem Moratorium nach dem Fukushima-Unglück verordnet hatte, nicht wieder hochzufahren: Der Konzern wollte auf dieser Grundlage gegen das Land Hessen klagen können. Der ehemalige RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann hatte zuvor an Bouffier geschrieben: »Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (...) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfa...