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16.01.2015 / Inland / Seite 4

Willkür, um den Schein zu wahren

Flüchtlingsorganisationen fordern von Bundesregierung Abkehr vom sogenannten Dublin-Verfahren. Europa brauche solidarisches Asylsystem

Claudia Wrobel

Das Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem europäischen Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst erreichen, ist ungerecht und führt zu Willkür. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung ist gescheitert, konstatierte Joachim Rüffer vom Beratungs- und Betreuungszentrum (BBZ) für junge Flüchtlinge und Migranten am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Sein Verein hat einen offenen Brief übergeben, in dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert werden, die Krise des geltenden Rechts anzuerkennen und sich für ein »gerechtes und solidarisches System« der Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union einzusetzen. Am selben Tag veröffentlichte die Organisation Pro Asyl einen ähnlichen Appell an die Bundesregierung. Dies sei nicht koordiniert geschehen, erläuterte Sebastian Muy vom BBZ: »Aber es zeigt, wie wichtig es ist, für Änderungen im Dublin-Verfahren einzustehen.«

Laut Dublin-III-Verordnung is...

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