15.01.2015 / Inland / Seite 8

»Hier spielen sich Brandstifter als Feuerwehr auf«

Der Irak-Einsatz der Bundeswehr ist am heutigen Donnerstag Thema im Bundestag. Ein Gespräch mit Alexander Neu

Peter Wolter

Dr. Alexander Soranto Neu, Abgeordneter der Partei Die Linke, ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Entsendung der Bundeswehr in den Irak zwecks Ausbildungshilfe für die Kurden. Dass sie Hilfe im Kampf gegen die Terrorgruppen des Islamischen Staats (IS) brauchen, ist unbestritten – aber warum ist Ihre Fraktion dagegen, dass sich Deutschland daran beteiligt?

Deutschland beteiligt sich zunehmend an Konflikten unter der Überschrift »Konfliktmeidung« oder »Konfliktmanagement«. An diesen Kriegen sind aber die westlichen Staaten, insbesondere unsere Verbündeten, in erheblichem Maße mitschuldig. Hier spielen sich jetzt Leute als Feuerwehr auf, die den Brand selbst gelegt haben! Letztlich geht es um Einflusszonen, man braucht sich nur den Irak anzuschauen.

Was sagt denn die Verfassung dazu?

Da wird es schwierig. Die Bundeswehr darf laut ...

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