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12.01.2015 / Ansichten / Seite 8

Heilige Terrorallianz

Attentate und EU-Innenminister

Arnold Schölzel

Noch während des Gedenkmarsches in Paris setzte AFP eine Meldung ab, die so begann: »Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.«

Sollte angesichts des damit öffentlich gemachten Wunsches der Polizeiminister noch jemand Interesse daran haben zu fragen, wem die Attentate in der französischen Hauptstadt nützen: Hier ist die erste Antwort. Der nächste Schritt zur Auflösung bürgerlicher Individualrechte, zur Einschränkung parlamentarischer Befugnisse, zur Abschaffung von Freiheitsrechten darf gegangen werden. Wenn de Maizière außerdem erklärt, vor allem mit den USA mü...

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