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08.01.2015 / Inland / Seite 4

Weiß-blaue Aufrüstung

CSU will Militärhaushalt aufstocken und verstrickt sich mit ihrer Russland-Politik in Widersprüche

Jörg Kronauer

Mehr Bundeswehr, mehr EU-Militär und Auslandseinsätze gerne auch ohne die USA: Das Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausurtagung in Bad Kreuth vorgelegt hat, enthält starke Töne. »Vielfältigen Herausforderungen« sehen sich die Abgeordneten in der weiten Welt gegenüber, Konflikten und Kriegen in zunehmender Zahl. »Langfristig« müsse deshalb der deutsche Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, heißt es in dem Papier. Außerdem stellen sie fest, man könne die gegenwärtigen Krisen »nur gemeinsam meistern« und benötige deswegen eine »starke EU«. Leider gehe es mit dem Ausbau der EU-Militärpolitik bei weitem nicht so schnell voran wie gewünscht: »Die langsame Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« sei ein Missstand, den es zu beheben gelte. Dabei lässt die CSU keinen Zweifel daran, dass es ihr um die eigenständige Machtentfaltung der deutsch dominierten EU geht: »Die EU sollte anstr...

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