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03.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

CSU will kurzen Prozess

Abschieben, so schnell wie möglich – ein Kniefall vor »Pegida« und AfD.

Peter Wolter

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht die CSU mit offenen Armen auf die Anhänger von »Pegida« sowie der »Alternative für Deutschland« (AfD) zu. In einem Grundsatzpapier fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag unter anderem Schnellverfahren, um Asylbewerber möglichst umgehend wieder abschieben zu können. Das Papier soll bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am 7. Januar beschlossen werden.

Unter dem Titel »Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik« heißt es in der Vorlage, deren Inhalt vorab an diverse Medien durchsickerte: »Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.« Schon jetzt würde »mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen«. Gemeint ist, was die CSU unlängst mit der markigen Parole »Wer betrügt, der fliegt!« androhte. Der Satz löste vielfaches Gelächter aus, weil...

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