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30.12.2014 / Inland / Seite 4

Reaktionäres Musterland

Jahresrückblick 2014. Heute: Sachsens Justiz. Korruption und Kriminalisierungsversuche – wie im Freistaat der Rechtsstaat interpretiert wird.

Markus Bernhardt

Die Liste der Betroffenen wird länger. Sie umfasst mittlerweile nicht mehr nur Antifaschisten, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, ehemalige Kinderprostituierte, frühere Bedienstete von Sicherheitsbehörden, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlten, sondern nunmehr mit Bodo Ramelow (Die Linke) auch einen amtierenden Ministerpräsidenten. Alle Genannten eint, dass sie in den vergangenen Monaten Opfer von Kriminalisierungsversuchen seitens der sächsischen Justiz wurden.

Die im Freistaat tätigen Behörden haben sich über Jahre hinweg den Ruf erarbeitet, auf Rechtsstaatlichkeit nur begrenzt Wert zu legen. »Im schönen Bundesland Sachsen fällt es manch einem Außenstehenden ungemein schwer, überhaupt noch eine politisch unabhängige Justiz zu erkennen«, habe er in Sachsen immer wieder gehört, berichtet etwa der Bestsellerautor Jürgen Roth in seinem 2013 erschienenen Buch »Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zer...

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