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20.12.2014 / Ansichten / Seite 8

Deutsche Politik und Ukraine-Konflikt

Scheitern mit Ansage

Arnold Schölzel

Die in Kiew herrschenden Kleptokraten und Neofaschisten versuchen mit aller Macht, ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine zu eskalieren und zu internationalisieren. Juntachef Petro Poroschenko nutzte einen Besuch in Polen, um am Mittwoch anzukündigen, die Ukraine werde aus der Organisation blockfreier Staaten ausscheiden und die NATO-Mitgliedschaft anstreben. Am Freitag veröffentlichte er einen entsprechenden Gesetzentwurf, dessen Annahme in der Obersten Rada kommende Woche Formsache ist. Der am Dienstag eingesetzte neue Sekretär des Kiewer Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, tönte, er wolle »eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen«, um die Krim zu »befreien«. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski versicherte seinerseits, sein Land werde den Kiewern Waffen liefern. Dem Vernehmen nach wird es sich nicht um Defensivausrüstungen handeln.

Noch sind das Ankündigungen, deren Nennwert unbek...

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