20.12.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Ermittlungen gegen Linke-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In Schreiben, die am Donnerstag in zehn Abgeordnetenbüros eingingen, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, »eine Fahne der CDK hochgehalten« zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein entsprechendes Foto wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklärten dazu am Freitag:

Das PKK-Verbot muss weg. Es bedeutet eine Kriminalisierung Zehntausender politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Dabei haben selbst konservative Medien und Politiker erkannt, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die En...

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