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20.12.2014 / Geschichte / Seite 15

Die »Stunde der Exekutive«

Wie zu Zeiten der Altbundesrepublik die Demokratie dauerhaft »notstandsfähig« gemacht wurde.

Arno Klönne

Die Humanistische Union formulierte im Dezember 1964 einen Aufruf »Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder – Kriegsrecht schon in Friedenszeiten«. Mit dieser drastischen Schlagzeile warnte sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit vor den Plänen der Bundesregierung, durch eine sogenannte Notstandsgesetzgebung für den »Spannungsfall« Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Die Organisation, 1961 als Assoziation zur Vertretung von Bürgerrechten gegründet, gewann über 1.200 Wissenschaftler, Juristen und Publizisten für diese Stellungnahme. Der Aufruf war, wie die seit 1962 aktive Ostermarsch-Kampagne der Rüstungsgegner, eines der Signale für die Entwicklung einer außerparlamentarischen, von Taktiken der Parteien unabhängigen Opposition in der Bundesrepublik. Frisch in Erinnerung war damals noch, wie einige Jahre zuvor die Oberen der SPD die Unterstützung der Kampagne »Kampf dem Atomtod« eingestellt hatten....

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