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18.12.2014 / Inland / Seite 8

»Sie vermeiden es seit Jahren, nach Europa zu reisen«

Menschenrechtler stellen nach Foltervorwürfen Strafanzeige gegen US-Politiker. Ein Gespräch mit Andreas Schüller

Gitta Düperthal

Andreas Schüller ist Leiter des Bereichs »Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung« bei der Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR)

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR meint, dass der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie weitere Mitglieder der US-Regierung unter George Bush als »Architekten des Foltersystems« vor Gericht gehören. Was steht in der Strafanzeige, die Sie am gestrigen Mittwoch beim Generalbundesanwalt Harald Range gegen sie eingereicht haben?

Es geht um das 2001 entwickelte Programm der »erweiterten Verhörmethoden« – nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats aus der vergangenen Woche sind diese grundsätzlich als Folter zu qualifizieren. Jetzt sind diese Misshandlungen offiziell bestätigt; auch in Militärgefängnissen wie in Guantánamo und in Bagram in Afghanistan wurde demnach gefoltert.

Der Bericht w...


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